Dienstag, 25. Juni 2013
Das Kreuz mit den Kreuzen
Vorab: Nein, ich habe kein SPD-Parteibuch in der Tasche. Und ich finde auch nicht alles toll, was die Genossen der ältesten Partei in deutschen Landen da im aktuellen Wahlkampf verkünden und ihrem kantigen Kandidaten Peer Steinbrück als Hypothek mitgeben. Aber nachdem nun die christdemokratischen Schwesterparteien ihr Wahlprogramm (das sich gleich mal vollmundig Regierungsprogramm nennt) veröffentlicht haben, muss ich jegliche Zurückhaltung aufgeben und doch mal fragen, wie bescheuert wir – das Wahlvolk – eigentlich sind. Da verkauft uns Frau Merkel mit treuem Dackelblick diverse Leckerlis (werbewirksam vor allem für Frauen, Familien und Kinder), die aber auch in keinem einzigen Falle durch seriöse Finanzierungsmodelle abgesichert sind. Das alles gebe es nämlich nur nach Finanzierungsvorbehalt, wie es technokratisch heißt, und: Nein, Steuererhöhungen werde es mit ihr nicht geben, versichert die mächtigste Frau der Welt (das behaupte nicht ich, sondern wieder mal das Forbes Magazine!) rasch und beruhigt damit ihre besorgte Wählerklientel. Zugleich baut sie jenen aufgeschreckten Rot-Grün-Wählern eine Brücke, die von Steinbrück vorgerechnet bekommen, dass ein flächendeckender Mindestlohn nicht einfach mal so als Wahlgeschenk zu haben ist. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagt der SPD-Hoffnungsträger trotzig in die ZDF-Kamera, und schon zucken wir zusammen. Und dazu eine Transaktionssteuer auf riskante Bankgeschäfte. Auch eine Vermögenssteuer sei nicht auszuschließen. Nun sind wir endgültig erledigt und danken der Mutter der Nation, die solche bösen Worte nur in den Mund nimmt, um sie ihren politischen Herausforderern ins Gesicht zu spucken, auf dass sie an jenen kleben bleiben wie abschreckende Pestmale: Bloß nicht zu nahe kommen! Sonst droht nämlich die Gefahr, sich an der Erkenntnis anzustecken, dass diese steuerpolitischen Maßnahmen, die das SPD-Programm zur Absicherung der (übrigens ganz ähnlich klingenden) Pläne im Erfolgsfalle ankündigt, im „schlimmsten“ Szenario ganze fünf Prozent des Wahlvolkes betreffen würden. Noch dazu jenes Zwanzigstel, das diesen solidarischen Aderlass auch verkraften könnte, ohne danach an Blutarmut zu verenden. Aber solange wir immer weitermerkeln, merken wir das halt nicht – leider…

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