Freitag, 28. Februar 2014
Notwendige Richtigstellung
zirkustiger, 14:38h
Drei rechtsradikale Übergriffe innerhalb einer Woche in Merseburg: Jeweils wurden Ausländer beschimpft, beleidigt, geschlagen, beraubt. Auch jene, die den Angegriffenen zu Hilfe eilten, wurden attackiert. Aber: Die Polizei kann Fahndungserfolge und Festnahmen von mutmaßlichen Tätern vermelden. Nun liegt die Hoffnung beim Rechtsstaat. Und bei couragierten Bürgerinnen und Bürgern, die gegen diese braunen Übergriffe mobil machen und ihre bunte Flagge zeigen. Davon gibt es in Merseburg – auch dank der Hochschule mit ihren Studierenden – zum Glück nicht wenige.
In diesem Kontext mutet es mindestens merkwürdig an, wenn sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) immer wieder beeilt zu versichern, diese drei Taten stünden in keinem Zusammenhang zueinander; sie hätten nichts miteinander zu tun. Formaljuristisch scheint der Minister recht zu haben: Es waren offensichtlich jeweils andere Täter beteiligt. Dennoch irrt Herr Stahlknecht gewaltig: Der Zusammenhang dieser Taten ist im latenten Hass auf Ausländer, in der Fremdenfeindlichkeit unserer Gesellschaft und in der weitgehenden Akzeptanz rechter Parolen zu sehen. Hinzu kommt eine weitere Gemeinsamkeit: Diese Taten häufen sich gerade dort, wo sich mutige Menschen ihnen entgegenstellen. Da soll eingeschüchtert und terrorisiert werden, da soll die Angst vor der Nacht der langen Messer umgehen, da soll die Demokratie ihren Bankrott erklären. Und diese Bankrotterklärung beginnt genau dort, wo Politiker behaupten, derartige Vorfälle hätten nichts miteinander zu tun, Herr Stahlknecht!
In diesem Kontext mutet es mindestens merkwürdig an, wenn sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) immer wieder beeilt zu versichern, diese drei Taten stünden in keinem Zusammenhang zueinander; sie hätten nichts miteinander zu tun. Formaljuristisch scheint der Minister recht zu haben: Es waren offensichtlich jeweils andere Täter beteiligt. Dennoch irrt Herr Stahlknecht gewaltig: Der Zusammenhang dieser Taten ist im latenten Hass auf Ausländer, in der Fremdenfeindlichkeit unserer Gesellschaft und in der weitgehenden Akzeptanz rechter Parolen zu sehen. Hinzu kommt eine weitere Gemeinsamkeit: Diese Taten häufen sich gerade dort, wo sich mutige Menschen ihnen entgegenstellen. Da soll eingeschüchtert und terrorisiert werden, da soll die Angst vor der Nacht der langen Messer umgehen, da soll die Demokratie ihren Bankrott erklären. Und diese Bankrotterklärung beginnt genau dort, wo Politiker behaupten, derartige Vorfälle hätten nichts miteinander zu tun, Herr Stahlknecht!
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